Bürgerinitiative Bigtab: Neue Dynamik in der Debatte

Minden/Bückeburg - 23. Oct 2018

/20180705-hallo-minden-bigtab

Presseerklärung der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Bückeburg / Minden / Porta Westfalica (BIGTAB)

Trassennaher Ausbau bleibt einzig sinnvolle, machbare und akzeptable Option

Mit der Ankündigung eines Planungsbeschleunigungsgesetzes im Juli sowie der Veröffentlichung des Gutachterentwurfs und des Zielfahrplans zum Deutschland-Takt Anfang September durch das Bundesverkehrsministerium ist eine neue Dynamik in die Debatte um den Bahnausbau Hannover Bielefeld gekommen. Auf einmal stehen eine Schnellbahntrasse mit 300 Stundenkilometern und sogar eine von dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans gänzlich abweichende Trassenführung von Bielefeld durch das Wesergebirge als Ideen im Raum.

Wir als Bürgerinitiative möchten uns nicht an solchen konfusen Spekulationen beteiligen. Allen sollte bewusst sein, dass es sich bei dem Gutachterentwurf und dem Zielfahrplan zum Deutschland-Takt um reine Gedankenspiele des Bundesverkehrsministeriums ohne jegliche rechtliche Bedeutung handelt. Gesetzeskraft hat nach wie vor ausschließlich das im Dezember 2016 beschlossene Bundesschienenwegeausbaugesetz und als dessen Anlage der auf dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beruhende Bedarfsplan für die Bundesschienenwege.

Durch solche Gedankenspiele des Bundesverkehrsministeriums hat sich daher die Bedrohung für Bückeburg, Minden und Porta durch eine mögliche Neubautrasse kein Stück verringert. Vielmehr zeigt sich jetzt das, wovor wir bereits im Jahr 2016 gewarnt haben: Seit der Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist die gesamte Region zwischen Mittellandkanal und Wesergebirge von möglichen Neubauplanungen der Bahn betroffen. Wirklich sicher vor dem Horrorszenario einer Neubautrasse mit Tunneln und Großbrückenbauwerken und den daraus unweigerlich erwachsenden katastrophalen Folgen für Natur und Landschaft wird die Region erst dann wieder sein können, wenn endlich der von allen Kommunen und politischen Ebenen sowie der ganzen Bevölkerung befürwortete und geforderte ausschließlich trassennahe Ausbau der Bahnlinie Hannover-Minden beschlossen und gesetzlich festgelegt wird.

Wir fordern von den Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestags, diesen seit mittlerweile zweieinhalb Jahren andauernden Zustand der Ungewissheit, Unplanbarkeit und der Verwirrung in der Region endlich durch einen entsprechend klaren, eindeutigen und unwiderruflichen Beschluss zum ausschließlich trassennahen Ausbau zu beenden.

Infoveranstaltung zum Thema "Planungsbeschleunigungsgesetz und den Deutschlandtakt"

25.10.2018
19:00 Uhr
Bückeburg-Röcke „Hotel Restaurant Große Klus"
Gäste: Katja Keul MDB der Grünen, Reiner Brombach (Bürgermeister Bückeburg) und Lothar Ibrügger (ehemaliger Staatssekretär)