EU-Entscheidungen in vielen heimischen Unternehmen spürbar
OWL / Brüssel -

Foto: 20 Mitglieder des Handels- sowie Dienstleisterausschusses der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld besuchten jetzt das Europaparlament in Brüssel und diskutierten dort unter anderem über die empfundene KMU-Wirtschaftsfeindlichkeit der EU.
Die Bedeutung der EU und ihre politischen Entscheidungen sind in vielen unternehmerischen Bereichen deutlich spürbar. Dieses Fazit ihres Besuchs in Brüssel zogen 20 Mitglieder des Handels- sowie Dienstleisterausschusses der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK). Sie warfen einen Blick hinter die Kulissen des parlamentarischen Wirkens in der politischen Hauptstadt Europas. „Die zwei Tage Brüssel haben einmal mehr die Wichtigkeit Europas für unsere Gesellschaft verdeutlicht“, resümierte Holger Piening, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Dienstleisteraus-schusses. Rainer Döring, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Handels-ausschusses, ergänzte: „Vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Entwicklung in Europa wurde deutlich, wie wichtig die Vertretung und Einflussnahme der einzelnen Organisationen vor Ort ist.“
Die ostwestfälischen Unternehmer trafen während ihres Aufenthalts den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brock zum Meinungsaustausch. Als langjähriger Abgeordneter im EU-Parlament und als Kenner der EU-Politik ging er insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik ein und auf die EU-Müdigkeit in einigen Ländern. Zudem wurden die Themen Bürokratie und die von der Wirtschaft empfundene Wirtschaftsfeindlichkeit der EU gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) diskutiert. Piening: „Beispiele hierfür sind die Ende Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung und die anstehende e-privacy-Richtlinie. Auch die Frage der Monopolbildung durch die einschlägigen Plattform-Unternehmen aus den USA und die damit verbundenen Folgen für Europa beschäftigt die Unternehmen.“
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des EU-Büros vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der die Interessen der deutschen Wirtschaft in Brüssel vertritt und die Schnittstelle der IHKs in die europäische Politik ist. Dort trafen die Unternehmer auch einen Vertreter der EU-Kommission, der das Thema Breitbandpolitik und die Fördermöglichkeiten durch die EU darstellte. In einem weiteren Treffen mit der Vizepräsidentin der CECRA, dem europäischen Verband der Automobilhändler und Werkstätten, ging es um das Verhältnis der Händler zur Automobilindustrie, die Dieselproblematik und mögliche Fahrverbote. Bei einem Besuch der Vertretung des Landes NRW bei der Europäischen Union wurde die Bedeutung der Präsenz der Länder in Brüssel deutlich. Döring: „Hier werden die Landesinteressen in der EU vertreten und es wird versucht, direkten Einfluss bei neuen Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Jedes Gesetz aus Brüssel wird bezüglich seiner Auswirkungen vorab mit den Regierungen aller Mitgliedstaaten diskutiert, hier muss der gesunde Menschenverstand die Bürokratiemonster bändigen.“
Bei der nicht ganz ernstgemeinten Frage nach dem Krümmungsgrad der Gurke, die im Zusammenhang mit der EU auch bei diesem Besuch auftrat, handelte es sich, wie es hieß, offenbar um einen Wunsch des Deutschen Einzelhandels mit dem Ziel, die Transportverpackungen zu standardisieren.
(Text und Foto: IHK)
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