Mindener Rat beschließt städtischen Haushalt 2023

Minden - 22. Feb 2023

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Minden in seiner Sitzung am 9. Februar den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Von den Fraktionen flossen vor der Beschlussfassung noch 16 Anträge zum Haushalt und ein Antrag zum Stellenplan ein. Am Ende stimmten 42 Stadtverordnete - nach langer und teils kontroverser Diskussion – für den Beschlussvorschlag mit den ergänzenden Anträgen, acht sprachen sich dagegen aus und zwei Stadtverordnete enthielten sich. Zum Stellenplan gab es 45 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

„Lassen Sie uns mutig sein. Lassen Sie uns - auch in schwierigen Zeiten - in unsere Stadt, in unsere Stadtgesellschaft und damit in unsere Zukunft zu investieren. Wir stehen gemeinsam vor schweren Herausforderungen.“ Diese Worte hatte Bürgermeister Michael Jäcke zur Einbringung des Haushaltes am 8. Dezember an die Stadtverordneten und Zuschauer*innen gerichtet. Die Fraktionen berieten danach den Entwurf eingehend und sie brachten auch noch eigene Ideen und Vorschläge ein – zum Klimaschutz, für die Bildung, die Jugend, den Sport und für soziale Projekte – in Summe rund 400.000 Euro.

„Auch dieser Haushalt ist ein starker Kommunalhaushalt - mit einem Ausgabevolumen von über 300 Millionen Euro und mit Investitionen von mehr als 61 Millionen Euro“, fasste Beigeordneter und Stadtkämmerer Norbert Kresse am vergangenen Donnerstag einleitend zusammen. Im Interesse der Wirtschaft, des sozialen Zusammenhalts in der Krise und mit Blick auf die dringend erforderliche Weiterentwicklung Mindens sei erneut ein „mutiger Haushalt“ aufgestellt worden.

Dennoch warnte Kresse davor, sich nicht der Illusion hinzugeben, dass nach dem Stärkungspakt alles möglich sei. Minden habe zwar 2022 die Freiheit der Selbstgestaltung nach jahrzehntelanger Haushaltssicherung wiedergewonnen, aber diese dürfe binnen weniger Jahre „nicht wieder verspielt werden“. Er hält – trotz gut gefüllter Ausgleichrücklage - ein freiwilliges Konsolidierungsprogramm - angesichts der drohenden Defizite in den Folgejahren - für „unumgänglich“. Gemeinsam mit der Politik müsse nach dem Beschluss zu den neuen strategischen Zielen über Aufgabenkritik, Organisations- und Prozess- und Ertragsoptimierung gesprochen werden. Auch künftige Maßnahmen und Projekte sollten sich an den strategischen Zielen orientieren, so Kresse.

Trotz eines Überschusses in Höhe von 2,5 Millionen Euro im Ergebnisplan ist der Haushalt der Stadt Minden strukturell nicht ausgeglichen. Ein Betrag von mehr als 25 Millionen ist - bezogen auf das Corona-Isolationsgesetz (CUIG) des Landes Nordrhein-Westfalen und der Belastungen durch den Krieg in der Ukraine - isoliert worden. „Der Haushalt ist nach 2022 also erneut nur fiktiv ausgeglichen“, stellte der Stadtkämmerer fest. Der durch die Isolation erreichbare Haushaltsausgleich suggeriere eine Handlungsfähigkeit, die nicht wirklich gegeben sei. Die Abschreibung dieser isolierten Fehlbeträge soll nach dem Willen des Landes langfristig erfolgen – zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

Die Stadt rechnet im Jahr 2023 mit 90 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und 39 Millionen Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – die beiden größten Einnahmeposten. Minden ist durch die in ihrer Produktpalette vielseitig aufgestellten mittelständischen Unternehmen „sehr gut durch die Corona-Krise und überhaupt durch die letzten Jahre gekommen“, so Kresse. Die Prognosen für die erneut hohen Steuereinnahmen seien auf der guten wirtschaftlichen Lage der Unternehmen begründet.

Weitere Eckpunkte des Haushalts sind die Neuaufstellung des Klimaschutzkonzeptes, die weitere Etablierung des Innenstadtmanagements und die Digitalisierung der Verwaltung. Die Stadt will 2023 den Ausbau der Kindertageseinrichtungen zur Erweiterung des Betreuungsangebotes und die Anpassung an Betreuungsbedarfe vorantreiben. Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das Landeskinderschutzgesetz und die Wohngeldreform müssen umgesetzt werden. Große Chancen werden in der Fortführung der Umsetzung des ISEK Rechtes Weserufer/Rail-Campus gesehen. Ein wichtiger „Meilenstein“ war 2022 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens „Mindener Wärme GmbH“ - als wesentlicher Umsetzungsschritt im Kontext des strategischen Wärmekonzepts.

Die Stadt Minden investiert weiter auch in ihre Bildungseinrichtungen. Im Investitionsplan stehen die Fertigstellung der Vincke-Realschule und des Neubaus der Sekundarschule sowie der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen im Stadttheater. Die Erweiterung der Grundschule Dankersen und der Neubau der Sporthalle am Ratsgymnasium sowie die Sanierung des Rathaus-Komplexes werden fortgesetzt. Begonnen wird in diesem Jahr mit der Erweiterung der Grundschule Bierpohlschule und dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rechte Weserseite/Dankersen. In der Maßnahmen-Liste stehen auch die weiteren Planungen für die Primus- und die Kuhlenkampschule. Schwerpunkte bei den Investitionen liegen auch in der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, weiterer Klimaschutz- und Umweltmaßnahmen sowie im Radwegebau und im Straßenausbau.

Die landesweit finanziell angespannte Lage lässt sich auch auf Minden projizieren. Bei den Städten und Gemeinden ist es infolge der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise zu erheblichen Ertragseinbrüchen und hohen krisenbedingten Aufwendungen - zuletzt vor allem im Energiesektor - gekommen. Viele Baumaßnahmen sind deutlich teurer geworden, weil es Personal- und Materialengpässe sowie deutlich höhere Preise für Rohstoffe gibt, so Kresse.

Zusätzlich habe die hohe Zahl der ukrainischen Flüchtlinge die Kommunen vor große Herausforderungen - bezüglich der Unterbringung, Versorgung und Integration - gestellt. In Minden sind aktuell 1.375 Ukrainer aufgenommen worden – viele davon privat. Weiterhin seien ungebrochen steigende Soziallasten sowie hohe Tarif- und Besoldungsabschlüsse 2023 zu erwarten, die den aktuellen Haushalt belasten werden, prognostiziert der Stadtkämmerer.

Die Planungsjahre 2024 bis 2026 sind mit jährlichen Defiziten zwischen 15,1 und 20,6 Millionen Euro beziehungsweise unter Ausschluss der Isolation zwischen 19,2 und 24,7 Millionen jährlich ebenfalls hochgradig unausgeglichen. Für einen zwingend vorgeschriebenen ausgeglichenen Jahresabschluss müsse ein Teil der Ausgleichsrücklage verwendet werden, die über die vergangenen Jahre und durch sehr gute Ergebnisse angesammelt wurde. Dabei seien die enormen Zuwächse bei der Gewerbesteuer und das zumindest bis 2021 niedrige Zinsniveau der Motor dieser guten Entwicklung gewesen. Diese Rücklage gelte es angesichts der andauernden Krisen „unbedingt zu erhalten und zu beschützen“, so der Stadtkämmerer abschließend.