Stadt regelt Grundsätze für Sonntagsöffnungen neu

Bad Oeynhausen - 19. Nov 2018

Die Stadt Bad Oeynhausen präzisiert die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Die neue Verordnung dazu ist am 28. November 2018 Thema im Hauptausschuss und soll abschließend im Rat Mitte Dezember beschlossen werden. Auch nach der neuen Verordnung sollen die vier verkaufsoffenen Sonntage wie bisher am zweiten Sonntag vor Ostern zum Frühjahrsmarkt, am ersten Sonntag im September zum Weinfest, am zweiten Sonntag zum Herbst- und Bauernmarkt sowie am dritten Advent sein.

Öffnen können dann allerdings nur noch die Geschäfte in der Innenstadt, die im unmittelbaren Umfeld der jeweiligen Märkte oder des Weinfestes liegen. Hintergrund ist eine Klage der Gewerkschaft Ver.di gegen die alte Regelung zum verkaufsoffenen Sonntag zum Herbst- und Bauernmarkt in diesem Jahr, bei dem auch die Geschäfte im gesamten Stadtgebiet hätten öffnen können. Ähnliche Klagen in anderen Städten und die daraus resultierende Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte haben gezeigt, dass solche Ladenöffnungen an Sonntagen bei entsprechenden Traditionsveranstaltungen nur möglich sind, wenn die Geschäfte im unmittelbaren Umfeld der Märkte oder des Weinfestes liegen.

Bürgermeister Achim Wilmsmeier hatte zusammen mit vier Ratsmitgliedern eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die der Rat in seiner Sitzung Anfang November bestätigt hat. Dadurch konnten zum Herbst- und Bauernmarkt zumindest die Geschäfte in einem umgrenzten Gebiet der Innenstadt öffnen. Die neue Verordnung soll diese damals getroffene Regelung zum Grundsatz für weitere verkaufsoffene Sonntage in Bad Oeynhausen machen.