Die Demokratie lebt – in herausfordernden Zeiten

Minden - 20. Sep 2022

Die achte Demokratiekonferenz des „Lokalen Aktionsplans“ in Minden Anfang September stand ganz im Zeichen von Pandemie und Krieg. Vor knapp 90 Teilnehmern zeigte sich Bürgermeister Michael Jäcke ob des aktuellen gesellschaftlichen Klimas und Zusammenlebens besorgt, weil „sachliche Kontroversen allzu sehr moralisch aufgeladen und immer wieder Sündenböcke gesucht werden“. Nach Corona und der immer geringeren Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sei nun der Krieg gegen die Ukraine mit seinen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland in den Vordergrund gerückt.

„Das sind herausfordernde Zeiten in denen wir leben, aber wir müssen das gemeinsam angehen und einen Weg einschlagen, der uns in der Krise nicht entzweit, sondern zusammenbringt“, betonte Jäcke in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule. Er setze weiter auf den konstruktiven Austausch miteinander und wünschte sich „ein weiteres deutliches Signal zur Stärkung unserer Demokratie mit dieser Veranstaltung“. Die Moderation der achten Demokratiekonferenz in Minden hatte erneut der frühere Bürgermeister Michael Buhre übernommen. Die Veranstaltung wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Marcel Komusin von der Koordinierungs- und Fachstelle des „Lokalen Aktionspales“ konnte auf zahlreiche Aktivitäten und Veranstaltungen zurückblicken, die aus dem Programm „Demokratie leben“ gefördert wurden. Dazu gehörten Vorträge, Ausstellungen, Fortbildungen, Veranstaltungsreihen, Workshops und das partizipative Bauen von Hochbeeten im Rahmen eines Jugendprojektes. „Wir sind froh darüber, alte und neue Antragsteller für Projektanträge gewonnen zu haben“, so Komusin. Die Bandbreite der Anträge decke ein weites gesellschaftliches Feld ab: von kirchlichen Trägern bis hin zu konkreter Jugendarbeit.

Der „Lokale Aktionsplan“ ist in den Räumlichkeiten am Friedensplatz zu finden, der Anlaufpunkt, Begegnungsstätte und nun auch Treffpunkt des 2021 gegründeten Jugendforums zugleich sei. Die im Forum aktiven Jugendlichen stellten am vergangenen Mittwoch sich und die Ergebnisse einer Umfrage zu „Jugend in der Pandemie“ vor. Mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler wurden in fünf Monaten unter anderem dazu befragt, welchen Einfluss die Pandemie auf die Noten und die mentale Gesundheit hatte, ob sie Angst hatten, einen Teil ihrer Jugend zu verpassen, wie wohl sie sich zu Hause gefühlt haben und wer geimpft oder nicht geimpft ist.

Das Fazit der Umfrage: Corona hat den Jugendlichen vor allem mental zugesetzt, viele haben sich in ihren Leistungen verschlechtert und es gab auch Kritik an den Corona-Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit. „Diese Ergebnisse muss man ernst nehmen und sich damit beschäftigen“, sagte Bürgermeister Michael Jäcke dazu und auch aus dem Publikum gab es Lob für das Jugendforum, das bisher aus zwölf politisch interessierten Jugendlichen besteht. Unterstützt wird die Gruppe von Marcel Komusin, von der Quartiersmanagerin Obere Altstadt, Franziska Richardson, von Bürgermeister Michael Jäcke und den „Cloud Pirates“.

Im Anschluss waren die Teilnehmer der Demokratiekonferenz gefragt. Sie konnten digital per App und auf Karten Beiträge zu den Fragen „Was war gut?“ und „Was wünsche ich mir?“ leisten. Nach der Pause gab es zwei rund 30-minütige Impulsvorträge von der Bürgerrechtlerin und Publizistin Katharina Nocun und von Matthias Horx, Publizist und Trendforscher, der per Videokonferenz aus Wien zugeschaltet war.

Nocun hat mit der bekannten Sozialpsychologin Pia Lamberty 2021 das Buch „True Facts“ geschrieben, ein Folgewerk auf „Fake Facts“. Sie legte – mit eindrucksvollen Folien untermalt – dar, wie Verschwörungserzählungen entstehen, wer dafür empfänglich ist und wie Rechtsradikale Krisen - wie Corona und den Krieg Russlands gegen die Ukraine - geschickt nutzen, um Anhänger zu gewinnen. Verschwörungsideologien haben immer gemeinsame Feinde, das ist der Staat und die „Lügenpresse“.

Studien hätten ergeben, dass es unter den Teilnehmern so genannter Montags-Demonstrationen, die aus ganz unterschiedlichen Motiven zusammenkommen, deutlich rechtsradikale Positionen gibt. Auch in der Esotheriker-Szene seien eindeutige Tendenzen, Verschwörungserzählungen aufzugreifen, verbereitet, so Nocun. Auf die Frage eines Teilnehmers, ob es Sinn mache, Menschen, die Verschwörungserzählungen verbreiten und/oder rechtsradikale Positionen vertreten, zur Rede zu stellen, antwortete Nocun, dass es ihrer Erfahrung nach durchaus Sinn mache, privat auf solche Äußerungen einzugehen und die Diskussion zu suchen. Im gesellschaftlichen Raum aber werde man solche Menschen „nie bekehren oder überzeugen können“.

„Hat Demokratie Zukunft? Dieser Frage stellte sich im Anschluss der Publizist und Zukunftsforscher Matthias Horx. Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte der Demokratie und wie sie sich in welchen Ländern durchgesetzt habe, ging er zur Analyse über, warum Demokratie „anstrengend“ ist („Politik ist der Schmerz, der entsteht, wenn andere Leute, anderes wollen“ – Zitat Peter Solterdijk) und warum die Gesellschaft gespalten ist in „Anywhere“ und „Somewhere“. Letztere sind die, die sich zurückgesetzt und oft nicht akzeptiert fühlen. Diese Menschen seien anfällig für Verschwörungserzählungen, die ihnen Halt und Bestätigung geben. Auch nutzen sie intensiv das Internet, um sich hier anonym zu „trollen“ = streiten, schimpfen und beleidigen.

Horx attestierte auch den Medien, sich – im harten Konkurrenzkampf untereinander – daran zu beteiligen, dass Streit aufgegriffen und geschürt wird und dass negative Nachrichten die positiven bei Weitem überwiegen. Spontanen Applaus gab es für die Erklärung von Horx, warum Demokratie, die vom Miteinander und gegenseitigem Respekt lebt, heute weniger Akzeptanz genießt als noch vor drei Jahrzehnten. Aus sozial aktiven Bürgern, die sich verantwortlich in ihrem Handeln gegenüber der Gesellschaft zeichnen, seien viele Konsumenten erwachsen, die „verbrauchsaktiv“ und auf sich selbst sowie ihre Vorteile ausgerichtet seien – und nicht auf die Gemeinschaft.

Der Lokale Aktionsplan Minden (LAP) wurde 2011 ins Leben gerufen, um lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu stärken. Seit dem 1. Januar 2015 steht das Motto "Demokratie leben!" in Minden für die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einer Partnerschaft für Demokratie. In einmal jährlich stattfindenden Demokratiekonferenzen hat jeder im Rahmen des Bundesprogramms die Gelegenheit über Chancen und Herausforderungen sowie über die künftige Arbeit des Lokalen Aktionsplanes mitzudiskutieren. Die Ergebnisse sind im Handlungskonzept zusammengefasst, das vom Rat der Stadt legitimiert wurde.